Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen

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Schneller Wald retten! Kohle stoppen! Demo am 06. Oktober. Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant.
Letzte Änderung am Freitag, 05 Oktober 2018 19:30
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Minister Christian Schmidt (CSU) stimmt für Glyphosat im Namen der Bundesregierung Unverschämt, dreist und frech. Anders ist es nicht zu bewerten was die Bundesregierung resp. die Kanzlerin mit ihrem christsozialen Partner Horst Seehofer (CSU) nun den Bürgern in Deutschland und in der EU servierte. Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen, wurde im zuständigen Berufungsausschuss nun mit der ausschlaggebenden Stimme Deutschlands angenommen. Am 27.11.17 kam dafür bei der mittlerweile siebten Abstimmung eine knappe Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.
Letzte Änderung am Samstag, 25 Januar 2020 19:18
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Paradise Papers und Initiativen der Bundesregierung Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung. Die Enthüllungen unterstützten den Transparenzprozess, so der Regierungssprecher weiter. Die "Paradise Papers" erzeugten auf diejenigen Länder Druck, die sich bisher diesem Prozess verschlössen. Die Bundesregierung setze sich seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit ein, so Seibert.
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Bundestagswahl 2017: Verlierer und Gewinner in der Übersicht Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 um 5:25 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben. Bei einer gesteigerten Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben CDU, CSU und SPD die meisten Stimmen verloren und zählen damit zu den Verlieren der Bundestagswahl 2017.
Letzte Änderung am Donnerstag, 19 Oktober 2017 16:27
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Bundestagswahl 2017: Neue Sitzkontingente der Länder Die Sitzkontingente der Länder haben sich mit den nunmehr vorliegenden Bevölkerungszahlen zum Stand 30. Juni 2016 leicht verändert. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ist die Bevölkerungszahl in Brandenburg demnach leicht gestiegen, in Sachsen-Anhalt ist sie dagegen gesunken. Die Anzahl der Sitzkontingente Brandenburgs hat sich somit um eins auf 20 erhöht sowie in Sachsen-Anhalt auf 17 verringert.
Letzte Änderung am Freitag, 22 September 2017 11:21
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Bundestagswahl 2017: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen Bei der Bundestagswahl 2017 können Blinde sowie Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderung ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Letzte Änderung am Dienstag, 12 September 2017 20:23
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