Politik und Zeitgeschehen

Nachrichten zu Politik - Gesellschaft - Zeitgeschehen (104)

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Brauchen Reisende TTIP und CETA? Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership bzw. TTIP) ist in aller Munde. Nach dem CETA Abkommen mit Kanada soll ein ähnliches Abkommen auch mit den USA erfolgen. Bei beiden Abkommen schlagen die Wellen hoch, sind beide Abkommen in Geheimverhandlungen entstanden bzw. im entstehen, was viele Bürger gerade in der Europäischen Union resp. in Deutschland, aber auch in den USA und Kanada auf die Straße treibt.
Letzte Änderung am Dienstag, 12 Juli 2016 11:26
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Der TTIP-Sturm im Wasserglas* entwickelt sich in Deutschland zum Tornado Ein Handelsabkommen zwischen Ländern und Gemeinschaften hat grundsätzlich etwas positives. Es soll die Zukunft positiv gestalten und Fehler aus der Vergangenheit beheben. So denkt der Bürger und findet es sinnvoll, dass die Politik sich Veränderungen anpasst. So ist die Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit deshalb oft sinnvoll, da sich der Straßenverkehr erhöhte und durch das gesteigerte Verkehrsaufkommen mehr und mehr Menschen sich im Straßenverkehr bewegen, die unterschiedliche Reaktionszeiten aufweisen.
Letzte Änderung am Mittwoch, 04 Mai 2016 18:31
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Gemeinsamkeiten von TTIP, CETA, TISA mit dem US-Drohnenprogramm Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Der US Drohnenkrieg, unter Zuhilfenahme deutscher Einrichtungen, wurde 2015 erstmals blos gestellt. Ein Whistleblower spielte Dokumente von Primärquellen aus dem US-Militär der Presse zu und zeigte auf, wie die Befehlsketten, die der weltweiten Tötung von Menschen vorausgehen, dazu führen, dass Soldaten per Stick das Leben von Menschen auslöschen.
Letzte Änderung am Dienstag, 03 Mai 2016 20:27
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Ist die Mehrheit der EU Parlamentarier durch Industrie und Wirtschaft korrumpiert? - 5.0 out of 5 based on 1 vote
EU Richtlinie definiert Geschäftsgeheimnisse neu und sorgt damit für Sprechverbot von Journalisten, Arbeitnehmern und Whisteblowern Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament mit Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen eine neue Richtlinie beschlossen, die dafür sorgt, dass Firmen künftig selbst Geschäftsgeheimnisse definieren. Die neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde abgenickt und fast niemand hat es bemerkt. Ja es gab sie, die wenigen Aufrichtigen im EU-Parlament. Sie und die Bürger Europas wollen von der Industrie und Politik nicht übervorteilt werden. Die Veröffentlichung der PanamaPapers, VW Dieselgate, Arzneimittelskandele, Pharmaskandale, Luxemburger Steuerverschiebung, Lebensmittelskandale, Tierschutzskandale, Datenleckskandale und vieles mehr sollen auch weiterhin durch Bekenner und Whistelblower möglich sein. Doch die Mehrheit der EU-Abgeordneten will willfährig allein die Interessen der Industrie und eben nicht ihre Bürger vertreten. Zum Schaden der EU-Länder und der eigenen Wähler.
Letzte Änderung am Freitag, 29 April 2016 17:26
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Nippel-Alarm - warum Nipple in der Öffentlichkeit diskriminiert werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Wer kümmert sich um Nippel Zensur? Frauen müssen ihre Brustwarzen verstecken - Männer nicht Der Suchbegriff "Free Nippel" übertrifft die Suchanfragen zu "gleicher Lohn" und "Gleichstellung der Geschlechter" bei weitem, so ein Ergebnis von Google Trends. Was in Deutschland und insbesondere in München am Eisbach im Englischen Garten zu keinerlei Aufregung führt, gar zu Beschwerden oder Irritation, ist in so mancher Gegend ein echtes Thema. Insbesondere im doch so freien Amerika ist es wohl das Thema schlechthin. Facebook ist so ein Vertreter des "american way of life" und verbietet nackte Brüste selbst dann, wenn es sich um Kunst handelt.
Letzte Änderung am Freitag, 15 Juni 2018 19:33
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Demonstranten dürfen die Polizei in Deutschland auf Demos filmen - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 die Rechte von Demonstranten gestärkt Im Namen des Volkes erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Freiheit der Demonstranten stärkt und diese zugleich vor der Polizei schützt. Denn wenn die "Ordnungshüter" eine öffentliche Veranstaltung filmen, müssen diese es ebenso hinnehmen, gefilmt zu werden. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle mangels ausreichender Begründung aufgehoben.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 13:45
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