Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen

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Die Senkung der Umsatzsteuer und deren Auswirkungen. Gerade hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird, das ab Juli 2020 gelten soll. Ein wesentlicher Teil dieses Stützungsprogrammes ist die Senkung der Mehrwertsteuer, sowohl für den Regelsatz von 19% auf 16% und den ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%.
Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juni 2020 19:40
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Die Frisur sitzt, aber was ist in Zeiten der Corona-Krise dabei zu beachten? Bekanntlich wird derzeit allgemein empfohlen, im öffentlichen Raum Mund-Nasen-Bedeckungen (hier ist nicht der medizinische MNS gemeint) zu tragen. Im Friseursalon ist er für Mitarbeiter und Kunden ist das tragen eienr Mund-Nasen-Schutzmaske verpflichtend. Die Kunden und Kundinnen sollten eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen. Diesen müssen sie während der Behandlung tragen bzw. Mund und Nase müssen durchgehend abgedeckt bleiben. Die Besorgung/Reinigung und weitere Handhabung des Kundenschutzes bleibt so in deren Verantwortung.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Mai 2020 15:58
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Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen – Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart
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Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:
Letzte Änderung am Montag, 27 Mai 2019 13:01
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Quo vadis Datenschutz in der Politik Deutschlands? Laut einer neuen Studie der Firma Comparitech haben viele Politiker-Webseiten keine grundlegende HTTPS-Verschlüsselung. Comparitech bewertete die persönlichen Websites von mehr als 7.500 Politikern in 37 Ländern weltweit. Von diesen Websites verwendeten 60,75 Prozent keine gültigen SSL-Zertifikate. Dies bedeutet, dass die Verbindungen der Besucher zu diesen Webseiten weder privat noch sicher sind. Ungefähr die Hälfte der Politiker-Websites enthält eine Art Formulareingabe, bei der Benutzer Konten registrieren, sich anmelden, sich für Newsletter anmelden oder eine Nachricht senden können. Diese Formulare fordern häufig dazu auf, dass der Benutzer persönliche Informationen wie Name oder E-Mail-Adresse eingibt. Keine dieser Wechselwirkungen kann ohne HTTPS richtig geschützt werden.
Letzte Änderung am Freitag, 08 März 2019 19:19
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Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.
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