Deutschland stimmt für weitere 5 Jahre Glyphosat in der EU
Minister Christian Schmidt (CSU) stimmt für Glyphosat im Namen der Bundesregierung
Unverschämt, dreist und frech. Anders ist es nicht zu bewerten was die Bundesregierung resp. die Kanzlerin mit ihrem christsozialen Partner Horst Seehofer (CSU) nun den Bürgern in Deutschland und in der EU servierte. Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen, wurde im zuständigen Berufungsausschuss nun mit der ausschlaggebenden Stimme Deutschlands angenommen. Am 27.11.17 kam dafür bei der mittlerweile siebten Abstimmung eine knappe Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.
Bundesregierung begrüßt Paradise Papers
Paradise Papers und Initiativen der Bundesregierung
Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung. Die Enthüllungen unterstützten den Transparenzprozess, so der Regierungssprecher weiter. Die "Paradise Papers" erzeugten auf diejenigen Länder Druck, die sich bisher diesem Prozess verschlössen. Die Bundesregierung setze sich seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit ein, so Seibert.
Wer bekommt das Geld aus dem Hilfspaket für Griechenland?
Rechnen Note 6 - Hilfsbereitschaft Note 6 - Hilfsprogramm für Bürger ein Desaster - Hilfsprogramm für Banken ein Erfolg
Es ist schon erstaunlich, was derzeit in Europa, respektive in Deutschland, beschlossen wird. "Heute haben wir diese Zusage erstmals eingelöst, indem wir die sozialen Auswirkungen des neuen Programms für Griechenland eingehend bewertet haben", sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. "Damit stellen wir sicher, dass das Programm sozial fair ist und durchgängig den Schutz der Schwächsten gewährleistet."
Bundesverfassungsgericht erklärt 3% Sperrklausel des Bundestages für die Europawahl 2014 für verfassungswidrig
