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Deutschland stimmt für weitere 5 Jahre Glyphosat in der EU
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Glyphostprotest vor der CSU Zentrale am 27.11.17 in München

Minister Christian Schmidt (CSU) stimmt für Glyphosat im Namen der Bundesregierung

Unverschämt, dreist und frech. Anders ist es nicht zu bewerten was die Bundesregierung resp. die Kanzlerin mit ihrem christsozialen Partner Horst Seehofer (CSU) nun den Bürgern in Deutschland und in der EU servierte. Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen, wurde im zuständigen Berufungsausschuss nun mit der ausschlaggebenden Stimme Deutschlands angenommen. Am 27.11.17 kam dafür bei der mittlerweile siebten Abstimmung eine knappe Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.

Fünf weitere Jahre Glyphosat in Europa

Denn Deutschland hatte überraschenderweise mit "Ja" gestimmt, nachdem es sich bei den letzten sechs Abstimmungen enthalten hatte. Denn die zuständigen Ministerien, das Umweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) und das Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU) waren sich uneins über die Zulassung des Pflanzengifts: Umweltministerin Hendricks ist gegen die Wiederzulassung, Landwirtschaftsminister Schmidt aber dafür. Mit seiner Zustimmung hat Deutschland heute in Brüssel somit entscheidende Stimme für Glyphosat geliefert, obwohl mehr als 80% der Deutschen für ein Verbot des Gifts sind.Deutschland vertrat 16% der Stimmen.

Dass sich die SPD in der derzeit "geschäftsführenden" Regierung überrumpelt fühlt ist verständlich. Doch wundern muss man sich nicht, war Merkel immer schon für die Fortsetzung des Unkrautvernichters "Glyphosat" und hat dies immer wieder betont. Seehofer, seines Zeichens, noch Landesvater und Vertreter der CSU in Berlin war ebenfalls ein Verfechter des krebserregenden Mittels. Da beide kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der AfD auf der einen und auf der anderen Seite mit internen Wahlen um den Landesvorsitz innerhalb der CSU zu kämpfen haben, wurde der Landwirtschaftsminister auserkoren, seine Stimme pro Glyphosat abzugeben, ohne aber selbst in Erscheinung zu treten.

Somit wurde kolportiert, dass beide irritiert sind, ob des Alleingangs und der Stimmabgabe im EU-Ministerrat durch den Landwirtschaftsminister. Angeblich hätte er das Ja alleine festgelegt. Die Bevölkerung glaubt aber kein Wort und bereits jetzt wurde bekannt, dass Seehofer bereits im Juli 2017 von diesem Schachzug wusste.

Das Kind ist im Brunnen und in den nächsten 5 Jahren wird das Monsantoprodukt weiterhin seinen Weg in das Regal und später auf die Felder finden. Bereits jetzt wird seit Jahren Glyphsoat im Bier nachgewiesen und dass das besonders heikel und nachdenklich macht, liegt auch am Reinheitsgebot, einem der ältesten Lebensmittelverordnungen auf der Welt. In 2016 wurde das 500 jährige Jubiläum des Reinheitsgebot gefeiert, doch jetzt ist selbst dieses Gebot Makulatur. Die CSU der Totegräber des Reinheitsgebots. Wer hätte das gedacht, wird doch das größte Volksfest der Welt, das Oktoberfest doch in Bayern zelebriert und gilt als Mekka für Biertrinker auf der ganzen Welt.

Selbst 1,2 Millionen Unterschriften für eine Petition gegen Glyphosat brachten kein Umdenken. Zu stark war der Druck der Industrie, zu schwach die Administration, unabhängige Gutachten in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Die von Monsanto zur Verfügung gestellten Eigengutachten und wohl so manche Finanzierung waren einfach stärker.

Doch es gibt die Möglichkeit, das Mittel in Deutschland doch noch zu verbieten. Ob eine zukünftige Regierung (die derzeitige ist bekanntlich seit 24.9.17 nur noch interimsmäßig im Einsatz) es schafft, das Mittel in Deutschland zu verbieten, dürfte gering sein. Es sitzen weiterhin die gleichen Protagonisten im Boot der Macht und warum sollte etwas regional verboten werden, wenn zugleich es EU-weit freigegeben wurde.

Letztendlich hat es wieder einmal der Wähler in der Hand, diejenigen abzustrafen, die fortwährend das tun, was niemand will.

 

 

 

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