Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen
Dienstag, 31 Januar 2023 12:48

FREE Julian Assange - Journalismus ist kein Verbrechen!

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Bundesweite Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange gehen weiter.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet. Bekanntlich kommen Regierungen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Februar 2023 18:23
Samstag, 29 August 2020 17:58

Hilfe für lokale Anbieter in Coronazeiten

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Einzigartiges Fahrradprojekt in München gestartet.

likes-on-bikes ist die erste CO² arme Plattform, die lokale Anbieter und Radfahrer zusammenbringt und den Unternehmen es ermöglicht, den Kontakt zu Kunden und Gästen preisgünstig aufrecht zu erhalten. Denn die Gästezahlen sinken dramatisch in Coronazeiten. Der Handel, insbesondere kleine spezialisierte Händler und die Gastronomie stöhnen, ob der ausbleibenden Kundschaft. Längst gilt der Satz, wer nicht wirbt, der stirbt. Wie aber den öffentlichen Raum erreichen, wenn das dafür notwendige Geld fehlt oder nur noch in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung steht? Ein Teufelskreis, der jetzt durchbrochen werden kann.

Letzte Änderung am Dienstag, 29 Dezember 2020 19:42
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Die Senkung der Umsatzsteuer und deren Auswirkungen.

Gerade hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird, das ab Juli 2020 gelten soll. Ein wesentlicher Teil dieses Stützungsprogrammes ist die Senkung der Mehrwertsteuer, sowohl für den Regelsatz von 19% auf 16% und den ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juni 2020 19:40
Donnerstag, 30 April 2020 12:41

Friseursalonbesuch in Coronazeiten

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Die Frisur sitzt, aber was ist in Zeiten der Corona-Krise dabei zu beachten?

Bekanntlich wird derzeit allgemein empfohlen, im öffentlichen Raum Mund-Nasen-Bedeckungen (hier ist nicht der medizinische MNS gemeint) zu tragen. Im Friseursalon ist er für Mitarbeiter und Kunden ist das tragen eienr Mund-Nasen-Schutzmaske verpflichtend. Die Kunden und Kundinnen sollten eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen. Diesen müssen sie während der Behandlung tragen bzw. Mund und Nase müssen durchgehend abgedeckt bleiben. Die Besorgung/Reinigung und weitere Handhabung des Kundenschutzes bleibt so in deren Verantwortung.

Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Mai 2020 15:58
Freitag, 13 März 2020 18:40

Coronavirus - Covid-19 und der globale Unsinn mit fakenews

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Klopapier horten hilft nicht gegen das Corona-Virus

Es ist unglaublich. In Deutschland werden die Lieferanten und Hersteller von Klopapier derzeit reich. Es muß sich bei einem großen Teil der Bevölkerung irgendetwas dramatisches manifestiert haben, anders ist es nicht zu erklären, dass der meistgekaufte Artikel das Klopapier ist. Filialen der bekannten Anbieter sind bei diesem Artikel fortlaufend ausverkauft. Doch es nützt gar nichts, vielleicht als "harter" Ersatz für Einwegtaschentücher.

Letzte Änderung am Mittwoch, 18 März 2020 20:06
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Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen – Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart

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Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:

Letzte Änderung am Montag, 27 Mai 2019 13:01
Mittwoch, 06 März 2019 14:41

30% der Webseiten von Politikern sind unsicher

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Quo vadis Datenschutz in der Politik Deutschlands?

Laut einer neuen Studie der Firma Comparitech haben viele Politiker-Webseiten keine grundlegende HTTPS-Verschlüsselung. Comparitech bewertete die persönlichen Websites von mehr als 7.500 Politikern in 37 Ländern weltweit. Von diesen Websites verwendeten 60,75 Prozent keine gültigen SSL-Zertifikate. Dies bedeutet, dass die Verbindungen der Besucher zu diesen Webseiten weder privat noch sicher sind. Ungefähr die Hälfte der Politiker-Websites enthält eine Art Formulareingabe, bei der Benutzer Konten registrieren, sich anmelden, sich für Newsletter anmelden oder eine Nachricht senden können. Diese Formulare fordern häufig dazu auf, dass der Benutzer persönliche Informationen wie Name oder E-Mail-Adresse eingibt. Keine dieser Wechselwirkungen kann ohne HTTPS richtig geschützt werden.

Letzte Änderung am Freitag, 08 März 2019 19:19
Dienstag, 26 Februar 2019 14:15

Europawahl am 26. Mai 2019

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Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.

Montag, 15 Oktober 2018 16:04

So wurde im Freistaat Bayern gewählt

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Die Ergebnisse von der Landtagswahl 2018

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CSU auf 37,2 Prozent, die GRÜNEN auf 17,5 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 11,6 Prozent, die AfD auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen. Die Partei DIE LINKE erzielte 3,2 Prozent und ist damit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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