Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen
Politik und Zeitgeschehen
Klopapier horten hilft nicht gegen das Corona-Virus Es ist unglaublich. In Deutschland werden die Lieferanten und Hersteller von Klopapier derzeit reich. Es muß sich bei einem großen Teil der Bevölkerung irgendetwas dramatisches manifestiert haben, anders ist es nicht zu erklären, dass der meistgekaufte Artikel das Klopapier ist. Filialen der bekannten Anbieter sind bei diesem Artikel fortlaufend ausverkauft. Doch es nützt gar nichts, vielleicht als "harter" Ersatz für Einwegtaschentücher.
Letzte Änderung am Mittwoch, 18 März 2020 20:06
#FreeAssange und die Pressefreiheit Jahrelange Unterbringung in der Ecuadorianischen Botschaft, dann ein Anruf aus den USA und schon steht Julian Assange fast alleine da und soll von England in die USA ausgeliefert werden. Damit das verhindert wird, hat die Courage Foundation die Aktion #WeAreMillions als eine umfangreiche Fotokampagne gestartet, um die weltweite Unterstützung für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu demonstrieren.
Letzte Änderung am Mittwoch, 22 April 2020 18:19
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Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen – Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart
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Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:
Letzte Änderung am Montag, 27 Mai 2019 13:01
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Quo vadis Datenschutz in der Politik Deutschlands? Laut einer neuen Studie der Firma Comparitech haben viele Politiker-Webseiten keine grundlegende HTTPS-Verschlüsselung. Comparitech bewertete die persönlichen Websites von mehr als 7.500 Politikern in 37 Ländern weltweit. Von diesen Websites verwendeten 60,75 Prozent keine gültigen SSL-Zertifikate. Dies bedeutet, dass die Verbindungen der Besucher zu diesen Webseiten weder privat noch sicher sind. Ungefähr die Hälfte der Politiker-Websites enthält eine Art Formulareingabe, bei der Benutzer Konten registrieren, sich anmelden, sich für Newsletter anmelden oder eine Nachricht senden können. Diese Formulare fordern häufig dazu auf, dass der Benutzer persönliche Informationen wie Name oder E-Mail-Adresse eingibt. Keine dieser Wechselwirkungen kann ohne HTTPS richtig geschützt werden.
Letzte Änderung am Freitag, 08 März 2019 19:19
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Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.
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