Bundeswahlausschuss mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler entscheidet wieder über Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl
geschrieben von Gerd BrucknerIst der Bundeswahlausschuss demokratisch legitimiert, Parteien für die Bundestagswahl zuzulassen und auszuschließen?
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Sie findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2013, um 11.00 Uhr und am 5. Juli 2013 um 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Migration das Thema in Deutschland
Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des Migranten am 18. Dezember 2013 weiter mitteilt, sind 10,9 Millionen von ihnen selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,4 Millionen wurden als deren Kinder in Deutschland geboren. Vergleichbare Daten zu Menschen mit Migrationshintergrund liegen seit 2005 vor; seither ist deren Zahl um 1,3 Millionen oder 8,5 % angestiegen.
Schuldenpolitik in Deutschland - trotz Mehreinnahmen - geht weiter
geschrieben von RedaktionRegierungserklärung der Bundeskanzlerin ist unambitioniert
Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bund der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.
Uli Hoeneß zu drei Jahre und sechs Monate verurteilt
geschrieben von Gerd BrucknerUli Hoeneß ohne Chance im Steuerprozeß - Dreieinhalb Jahre Haft
Es wurde spekuliert und in jeder TV-Show diskutiert ob des Steuersystems in Deutschland. Jetzt steht es fest: Keine Chance bei Steuerdelikten. Es lag nicht an den 3,5 Millionen, nicht an den 18 Millionen und später an den über 20 Millionen hinterzogener Steuerabgaben. Es lag schlicht und einfach daran, dass die Selbstanzeige nicht griff, weil eben falsch. Es gibt sicher schlimmere Finger beim Steuerbetrug. Waffenschieber, Drogenbarone, Mafia und was es eben so geben mag. Selbst der eine oder andere Tankbeleg schafft es bei fast jedem Steuerzahler in die Buchhaltung oder es gibt einfach nur eine Unkenntnis der Rechtslage.
Bundesverfassungsgericht erklärt 3% Sperrklausel des Bundestages für die Europawahl 2014 für verfassungswidrig
geschrieben von RedaktionOhrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung
Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!Herzhaftes Lachen über Europa und die Propagandaschlacht zur Wahl
geschrieben von Andrea LimmerWenn wir „Stimmen“ hören
Die CDU mag viel sein. Nein, entschuldigen Sie bitte, dieser Satz hätte als Anfang halt gut geklungen. Aber was nützt mir der schönste Sprachklang, wenn die Leute dann sagen: „Die Limmerin spinnt jetzt völlig. Die gehört nach Haar.“ Also noch mal: Die CDU ist eine Partei ist eine Partei ist eine Partei. Entschuldigen Sie noch mal, aber wer kann bei diesem Narrentanz, der zurzeit auf der nationalen und internationalen Politikbühne aufgeführt wird, noch irgendwas ernst nehmen? Ich kann es nicht. Nein, ich hab das Stadium des verzweifelten Lachens erreicht, gespeist aus Frustration, Misanthropie, Wut und ein wenig Angst.
Wichtiges Urteil zur Datenspeicherung und Löschung bei Google und Co.
geschrieben von RedaktionÜberraschend positives Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Endverbraucher und seine Daten in Suchmaschinen
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Mit diesem Titel wird es nun für alle Datensammler, respektive Suchmaschinen eng, wenn es darum geht Alles und Jeden für alle Ewigkeit zu speichern.
Große Überraschung bei der Europawahl in Deutschland - Die PARTEI mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten
geschrieben von Gerd BrucknerEuropawahl in Deutschland - Die PARTEI mit Martin Sonneborn ist in Brüssel angekommen
Was vorher unmöglich schien, ist eingetroffen. Die Partei "Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" hat es geschafft und zieht mit einem Mandat in das Europaparlament ein. So sind in der EU nun 13 Parteien aus Deutschland vertreten. Neuer Rekord und das Bundesverfassungsgericht machte es möglich.
Guter Wille von Google beim Löschen von Daten oder Augenwischerei?
geschrieben von Gerd BrucknerAntrag auf Entfernen und Löschen von Daten im Google Verzeichnis
Google ist ein Big Player, insbesondere im Internet und doch bewegt sich die Firma nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-131/12) und versteht die Europäer jetzt besser als vorher, so O-Ton aus dem Hause Google.
Deutsche und amerikanische Waffen für freundliche Diktaturen
geschrieben von Gerd BrucknerAm deutschen Wesen soll die Welt genesen!
Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Das waren noch Zeiten, als Deutschland sich aus Kriegen heraushielt und lediglich als Waffenlieferant in Erscheinung trat. Die Aufregung ist groß. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, Guantanamo zeigt den Moslems die Menschenrechte nach westlicher Definition und Saudi Arabien erhält als gemäßigter Islamstaat jede Art von Waffen. Der Bundespräsident möchte Deutschland wieder als Kriegsnation a la wilhelminischer Definition und Merkel vergisst allzugerne, dass sie vormals selber in einer Diktatur lebte und nichts dagegen tat.