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Mehr Transparenz bei der Steuerschätzung!

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BdSt fordert: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ soll Belastungen der kalten Progression ausweisen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Mehreinnahmen aus der kalten Progression ausweist. Ab heute tagen die Finanzexperten aus Bund und Ländern, am Donnerstag werden sie die Prognosen für die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2019 vorstellen. „Wir brauchen endlich eine transparente Steuerschätzung, indem die Einnahmen aufgrund der ungerechten kalten Progression extra ausgewiesen werden. In Folge müssen die Finanzminister ihre mittelfristigen Finanzplanungen anpassen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die kalte Progression ist eine Gerechtigkeitslücke in der Einkommensteuer. Zwar wird die Abschaffung seit geraumer Zeit in Aussicht gestellt, aber gerade die Landesfinanzminister blockieren eine Reform. „Immer wieder wird die Abschaffung der kalten Progression mit einer Steuersenkung gleichgestellt. Das ist genauso falsch, wie die Einnahmen aufgrund der kalten Progression einfach zu verplanen“, führt Holznagel aus. „Mit einer konkreten Ausweisung durch den Arbeitskreis ‚Steuerschätzungen‘ in seinen Schätzergebnissen werden die Belastungen der Bürger durch die kalte Progression deutlich. Das würde mehr Transparenz und mehr Reformdruck erzeugen.“

Zwar gibt die Bundesregierung mit dem Progressionsbericht einen Überblick über die Mehreinnahmen, doch spiegeln diese Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß der Belastung wider. Deshalb hat jetzt das Deutsche Steuerzahlerinstitut aktuelle Abschätzungen der kalten Progression vorgenommen. Dabei war das Basisjahr 2010 entscheidend, weil damals die letzte durchgreifende Reform des Einkommensteuertarifs stattfand.

Nach den neuen Berechnungen zahlen die Bürger in diesem Jahr rund 7,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr rund 9,3 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Tarifanpassung und eine vollständige Beseitigung der kalten Progression. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhungen des Grundfreibetrags nicht nur selbstverständlich, sondern Zeugnis von einem Unwillen, die Bürger wirklich zu entlasten“, betont der BdSt-Präsident. „Jetzt stehen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble noch mehr in der Pflicht, endlich zu handeln. Die kalte Progression treibt die Bürger in immer höhere Durchschnitts-Steuersätze. Das ist selbst dann der Fall, wenn das Einkommen nur zum Ausgleich der Inflation dient und gar nicht steigt. Damit muss jetzt Schluss gemacht werden!“

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