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BdSt fordert: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ soll Belastungen der kalten Progression ausweisen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Mehreinnahmen aus der kalten Progression ausweist. Ab heute tagen die Finanzexperten aus Bund und Ländern, am Donnerstag werden sie die Prognosen für die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2019 vorstellen. „Wir brauchen endlich eine transparente Steuerschätzung, indem die Einnahmen aufgrund der ungerechten kalten Progression extra ausgewiesen werden. In Folge müssen die Finanzminister ihre mittelfristigen Finanzplanungen anpassen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Europawahl in Deutschland - Die PARTEI mit Martin Sonneborn ist in Brüssel angekommen

Was vorher unmöglich schien, ist eingetroffen. Die Partei "Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" hat es geschafft und zieht mit einem Mandat in das Europaparlament ein. So sind in der EU nun 13 Parteien aus Deutschland vertreten. Neuer Rekord und das Bundesverfassungsgericht machte es möglich.

Donnerstag, 19 Dezember 2013 12:10

Zuwanderungsland Deutschland

Migration das Thema in Deutschland

Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des Migranten am 18. Dezember 2013 weiter mitteilt, sind 10,9 Millionen von ihnen selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,4 Millionen wurden als deren Kinder in Deutschland geboren. Vergleichbare Daten zu Menschen mit Migrationshintergrund liegen seit 2005 vor; seither ist deren Zahl um 1,3 Millionen oder 8,5 % angestiegen.

"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im gestern veröffentlichten Umsetzungsbericht werden die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung deutlich angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.

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