Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen

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Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.
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TTIP Abstimmung im Europarlament - Jetzt einfach und schnell in Kontakt mit den eigenen Europaabgeordneten treten Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Medienberichten das umstrittene Abkommen zwischen EU und USA noch in diesem Jahr durchpeitschen. Hinter den Kulissen machen Vertreter der Konzerne und Wirtschaftsverbände Druck. Es ist daher enorm wichtig, dass sich endlich auch unsere gewählten Volksvertreter klar zu TTIP positionieren. Foodwatch hat vor ein paar Wochen eine Aktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet – mit großem Erfolg: Mehr als 50.000 E-Mails haben Unterzeichner an die Parlamentarier geschickt.
Letzte Änderung am Sonntag, 21 Juni 2015 15:53
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Das Spiel um die Weltherrschaft Viele, und dazu gehöre auch ich, waren jahrelang fest davon überzeugt, dass es niemandem gelingen könnte, die Kanzlerin Merkel noch unechter und unappetitlicher darzustellen. Und doch hat es jemand geschafft: Sie selbst. Erstens hier: angelamerkeleatingthings.tumblr.com und zweitens durch ihr Herumgeseufze ob des NSA-BND-Skandals.
Letzte Änderung am Freitag, 08 April 2016 13:13
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Hundedreck und #Whaling Oft denkt man sich: Es muss sich endlich einmal was ändern! Jetzt kommt der Mai! Die Sonne! Schmetterling und Bienengesumm! Aber dann regnet es tagelang und das einzige Vorzeichen des Sommers sind aufgetaute Hundehaufen, in die man sicher hineinsteigt. Am besten ausgerechnet auf dem Weg zur Maifeier. Das sieht wiederum sofort Google, weswegen man fünf Minuten später mit Werbung für Schuhe und Schuhreiniger überschwemmt wird.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Mai 2015 14:03
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BdSt fordert: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ soll Belastungen der kalten Progression ausweisen Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Mehreinnahmen aus der kalten Progression ausweist. Ab heute tagen die Finanzexperten aus Bund und Ländern, am Donnerstag werden sie die Prognosen für die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2019 vorstellen. „Wir brauchen endlich eine transparente Steuerschätzung, indem die Einnahmen aufgrund der ungerechten kalten Progression extra ausgewiesen werden. In Folge müssen die Finanzminister ihre mittelfristigen Finanzplanungen anpassen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Mai 2015 14:04
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Erwerbstätige am Wohnort in Deutschland Im März 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 238 000 Personen oder 0,6 %. Allerdings hat sich seit Jahresanfang der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vorjahresvergleich abgeschwächt. Der jeweilige Zuwachs war in den Monaten Dezember 2014 (+ 0,9 %) und Januar 2015 (+ 0,8 %) noch stärker ausgefallen. Erwerbslos waren im März 2015 rund 2,0 Millionen Personen, 207 000 weniger als ein Jahr zuvor.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Mai 2015 14:08
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