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Uli Hoeneß zu drei Jahre und sechs Monate verurteilt
Uli Hoeneß ohne Chance im Steuerprozeß - Dreieinhalb Jahre Haft
Es wurde spekuliert und in jeder TV-Show diskutiert ob des Steuersystems in Deutschland. Jetzt steht es fest: Keine Chance bei Steuerdelikten. Es lag nicht an den 3,5 Millionen, nicht an den 18 Millionen und später an den über 20 Millionen hinterzogener Steuerabgaben. Es lag schlicht und einfach daran, dass die Selbstanzeige nicht griff, weil eben falsch. Es gibt sicher schlimmere Finger beim Steuerbetrug. Waffenschieber, Drogenbarone, Mafia und was es eben so geben mag. Selbst der eine oder andere Tankbeleg schafft es bei fast jedem Steuerzahler in die Buchhaltung oder es gibt einfach nur eine Unkenntnis der Rechtslage.
Bundesverfassungsgericht erklärt 3% Sperrklausel des Bundestages für die Europawahl 2014 für verfassungswidrig
Ohrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung
Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!Herzhaftes Lachen über Europa und die Propagandaschlacht zur Wahl
Wenn wir „Stimmen“ hören
Die CDU mag viel sein. Nein, entschuldigen Sie bitte, dieser Satz hätte als Anfang halt gut geklungen. Aber was nützt mir der schönste Sprachklang, wenn die Leute dann sagen: „Die Limmerin spinnt jetzt völlig. Die gehört nach Haar.“ Also noch mal: Die CDU ist eine Partei ist eine Partei ist eine Partei. Entschuldigen Sie noch mal, aber wer kann bei diesem Narrentanz, der zurzeit auf der nationalen und internationalen Politikbühne aufgeführt wird, noch irgendwas ernst nehmen? Ich kann es nicht. Nein, ich hab das Stadium des verzweifelten Lachens erreicht, gespeist aus Frustration, Misanthropie, Wut und ein wenig Angst.
Wichtiges Urteil zur Datenspeicherung und Löschung bei Google und Co.
Überraschend positives Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Endverbraucher und seine Daten in Suchmaschinen
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Mit diesem Titel wird es nun für alle Datensammler, respektive Suchmaschinen eng, wenn es darum geht Alles und Jeden für alle Ewigkeit zu speichern.
Große Überraschung bei der Europawahl in Deutschland - Die PARTEI mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten
Europawahl in Deutschland - Die PARTEI mit Martin Sonneborn ist in Brüssel angekommen
Was vorher unmöglich schien, ist eingetroffen. Die Partei "Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" hat es geschafft und zieht mit einem Mandat in das Europaparlament ein. So sind in der EU nun 13 Parteien aus Deutschland vertreten. Neuer Rekord und das Bundesverfassungsgericht machte es möglich.