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Wie die USA bei TTIP die EU über den Tisch ziehen wollen

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Der TTIP-Sturm im Wasserglas* entwickelt sich in Deutschland zum Tornado

Ein Handelsabkommen zwischen Ländern und Gemeinschaften hat grundsätzlich etwas positives. Es soll die Zukunft positiv gestalten und Fehler aus der Vergangenheit beheben. So denkt der Bürger und findet es sinnvoll, dass die Politik sich Veränderungen anpasst. So ist die Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit deshalb oft sinnvoll, da sich der Straßenverkehr erhöhte und durch das gesteigerte Verkehrsaufkommen mehr und mehr Menschen sich im Straßenverkehr bewegen, die unterschiedliche Reaktionszeiten aufweisen.

 

Zu Zeiten des Autobahnbaus im Dritten Reich hat sich deshalb auch niemand um die Fahrgeschwindigkeit geschweige denn, eine Fahrgeschwindigkeitsvorgabe in Deutschland Gedanken gemacht. Heute sehr wohl. Selbst für Handybenutzer werden mittlerweile Ampeln in den Strassenbelag eingelassen, weil es zu Unfällen kommt, die sich vorher niemand vorstellen konnte.

Genau so verhält es sich auch mit CETA, TTIP und TISA, die eine zukünftige Zusammenarbeit bei unterschiedlichsten Themen, zwischen der EU und Nordamerika festlegen, unterschiedliche Standards angleichen und das wirtschaftliche Wachstum, einhergehend mit neuen Arbeitsplätzen, erhöhen sollen.

Das Verhandlungsmandat der EU für ihre Vertreter ist allerdings sehr allgemein gehalten und hält lediglich den Wunsch fest, was die EU von Kanada bzw. den USA gerne, global betrachtet, sehen möchte.

Welche Wünsche dabei die US-Agrarlobby bei TTIP im Detail hat, zeigt ein Brief vom 22.4.2016 von 26 US-Senatoren an den Verhandlungsleiter Michael Froman der USA für die TTIP-Geheimverhandlungen.

Darin wird festgehalten, was die USA bei den Verhandlungen mit der EU berücksichtigen müssen, damit der Senat TTIP zustimmt. Von Seiten der EU liegen derzeit keine konkreten Wünsche öffentlich vor.

Für die Bürger Deutschlands sind diese detaillierten US-Forderungen überraschend. Denn im Gegensatz zu den Äusserungen von Wirtschaftsminister Gabriel, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen sehr wohl die Standards bei Fleisch, Obst, Gemüse, Milch auf amerikanisches Niveau gesenkt werden. Hormonfleisch und pestizidbelastete Früchte und Gemüse stehen ganz oben auf der Wunschliste.

So sollen, wie die Enthüllungen von Greenpeace aufzeigen, die Bedingungen für Autohersteller und Zulieferer in die USA nur dann gelockert und standardisiert werden, wenn im Gegenzug der Agrarmarkt in Europa seine Standards senkt.

Das TTIP-Schreiben der 26 Senatoren finden Sie hier
Die offengelegten TTIP-Dokumente von Greenpeace finden Sie hier

*https://www.facebook.com/eu.kommission/photos/a.125665590790610.16741.123332714357231/1168964349794057/?type=3&theater 

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