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Europawahl 2014 in Deutschland - Altparteien zeigen Verfassungsgericht den Mittelfinger
Altparteien versuchen mit neuen Tricks sich vor neuen Parteien zu schützen
Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt wurde.
Bundeswahlausschuss mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler entscheidet wieder über Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl
Ist der Bundeswahlausschuss demokratisch legitimiert, Parteien für die Bundestagswahl zuzulassen und auszuschließen?
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Sie findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2013, um 11.00 Uhr und am 5. Juli 2013 um 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Informationen rund um Gesundheit bei der Urlaubsplanung
Gesundheitstipps für den Urlaub
Andere Länder, andere Sitten – auch im Gesundheitswesen. Wer ins Ausland reist, sollte sich vorher informieren, so die Pressestelle der Bundesregierung. Was, wenn man im Ausland erkrankt oder einen Unfall hat? Mit den richtigen Unterlagen und Utensilien im Gepäck reist es sich entspannter. Ein Anruf bei der Krankenkasse oder beim Gesundheitsamt kann viele Fragen klären.
Zuwanderungsland Deutschland
Migration das Thema in Deutschland
Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des Migranten am 18. Dezember 2013 weiter mitteilt, sind 10,9 Millionen von ihnen selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,4 Millionen wurden als deren Kinder in Deutschland geboren. Vergleichbare Daten zu Menschen mit Migrationshintergrund liegen seit 2005 vor; seither ist deren Zahl um 1,3 Millionen oder 8,5 % angestiegen.
Schuldenpolitik in Deutschland - trotz Mehreinnahmen - geht weiter
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist unambitioniert
Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bund der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.