Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.
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Schande: EU Parlament nimmt TTIP-Resolution an
TTIP-Resolution mit öffentlichem Investorenschutz angenommen
Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch (8.7.15) grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.
Strafanzeige gegen Finanzminister von Luxemburg
Luxemburg übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU
Wenn da mal nicht der Bock zum Gärtner wird. In der größten Krise der EU übernimmt genau jetzt ein Land der EU das Zepter, das für die Krise mitverantwortlich ist. Hat Luxemburg nicht dafür gesorgt, dass Steuerhinterziehung salonfähig wurde? Liegt gegen den luxemburgischen Finanzminister nicht gerade ein Klage vor, dass er und andere Mitwirkende für die Geldwäsche, Betrug und Diebstahl tätig waren?
Was ist Kapitalismus? Volker Pispers erklärt ihn
Der Kapitalismus und seine Errungenschaften
Es gab eine Zeit, als ein Deutscher sich aufmachte den Kapitalismus zu erkären. Er schrieb "Das Kapital" und hiess Karl Marx. Nur wenige Menschen verstanden, was er mit diesem gewaltigen Buch der Menschheit mitteilen wollte. Seine Ideen zum "Sozialismus" wurden von Kommunisten schon in ganz kurzer Zeit derart unterhöhlt und konterkariert, dass der darus sich erklärende Kommunismus scheiterte und der von Marx propagierte Sozialismus keine Chance mehr hatte, dem Kapitalismus die Stirn zu bieten.
Jetzt wird es süß - Schokoladensüß
Tag der Schokolade ist heute am 07. Juli 2015.
Dieser Tag ist die perfekte Gelegenheit, um endlich mal richtig viel Schokolade zu essen! Das ist heute mit gutem Gewissen möglich, denn schließlich soll die Schokolade ja auch gefeiert werden. Schokolade ist ein Lebens- und Genussmittel, dessen wesentliche Bestandteile Kakaoerzeugnisse und Zuckerarten, im Falle von Milchschokolade auch Milcherzeugnisse sind. Schokolade wird in reiner Form genossen und als Halbfertigprodukt weiterverarbeitet.