Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen
Politik und Zeitgeschehen
Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 die Rechte von Demonstranten gestärkt Im Namen des Volkes erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Freiheit der Demonstranten stärkt und diese zugleich vor der Polizei schützt. Denn wenn die "Ordnungshüter" eine öffentliche Veranstaltung filmen, müssen diese es ebenso hinnehmen, gefilmt zu werden. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle mangels ausreichender Begründung aufgehoben.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 13:45 Schlagwörter
Genscher und seine unvergessliche Mitschuld im Fall der Deutschen "Elisabeth Käsemann" Die Medien überbieten sich im Lob des ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein ehrenwerter Mann und mitverantwortlich für die Vereinigung der DDR mit der BRD. Er war ..... ja er war ein Mistkerl und niemand will sich erinnern an das, wofür er mitverantwortlich war. Für den Tod und die Folter der deutschen Elisabeth Käsemann in Argentinien während der Pinochet-Militärdiktatur. Einem Toten die letzte Ehre zu erweisen, ja darin sind sich selbst Feinde einig. Man tritt nicht nach. Doch wenn die Lobhudeleien derartige Ausmaße annehmen und ein Mensch mit hoher politischer Verantwortung nur noch über den grünen Klee gelobt wird, dann sollte man sich doch einmal auch an das erinnern, was er zu Lebzeiten tat und was er aus Opportunität und wegen seinem miesem Charakter unter- und hinterließ.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 13:45 Schlagwörter
Was macht eigentlich der Atomausstieg in Deutschland? Die Atombetreiber planen sich mit 18 Milliarden aus der Verantwortung davonzustehlen und den Bürgern die Verantwortung zu übergeben. „Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Für 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll – in jedem das Gefahrenpotential einer Tschernobyl-Katastrophe – gibt es bis heute keine dauerhaft sichere Lagermöglichkeit. Eine Million Jahre muss dieses Gefahrenpotential von der Menschheit abgeschirmt werden.
Letzte Änderung am Mittwoch, 22 April 2020 17:14 Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff „Investment Court System“ (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:04 Die Frauen-Rechte. Ungläubig blinzelnd hab ich heute morgen gedacht: „Schau, schau, in dem Radiobeitrag geht es NICHT um Geflüchtete.“ Denn anfangs sprach man über Kindererziehung – und nach fünf Minuten, über die Einbindung der Geflüchteten in diese Kindererziehung, sprich: Wie erklär' ich meinem Kind, neben gutem Benehmen und der Notwendigkeit von Ritalin, warum hier so viele fremde Menschen mit fremder Bartfriese ankommen. Ja, das ist kein Leichtes, gell, für uns Bürger mit unseren mittelmäßigen Bürgerhirnen. Wenn sich schon die Damen und Herren der hohen Politik in Berlin richtig schwer damit tun, derzeitige Situationen zu erklären. Zum Beispiel auch, für WEN und WORUM und WARUM Deutschland jetzt in Syrien eigentlich Krieg führt. Dies kann man unter anderem im ganz wunderbaren Beitrag von Extra3 sehen, in dem Klaas Butenschön diverse Bundestagsabgeordnete nach dem Bundeswehreinsatz frägt: https://youtu.be/0vfAdFuR6uM.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:05 Jury mit Günter Schramm rügt Begriffe "GUTMENSCH", "HAUSAUFGABEN" und "VERSCHWULUNG" Das Wort „Gutmensch“ ist zwar bereits seit langem im Gebrauch und wurde auch 2011 schon einmal von der Jury als ein zweites Unwort gewählt, doch ist es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema im letzten Jahr besonders prominent geworden. Als „Gutmenschen“ wurden 2015 insbesondere auch diejenigen beschimpft, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:09 Schlagwörter