CETA Abkommen im Europaparlament von Konservativen und Sozialisten mehrheitlich abgesegnet. Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada am 15.2.2017 zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Hass-Postings: Gesetzgeber fehlt der Wille bei regelwidrigen Veröffentlichungen in Kommentaren und Beiträgen das Gesetz an die Realität anzupassen. Es wäre so einfach, wenn der Gesetzgeber den Willen aufbrächte, Hass-Postings bei facebook & Co. und ungerechtfertigten Abmahnungen zu eliminieren. Es fehlt den Politikern der Wille und der Sachverstand, sich nicht nur aufzuregen und sich populistisch zu äussern, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Denn die bisherigen Gesetze und damit einhergehende Auslegung der Gerichte zeigen zahlreich, dass der Wust an unterschiedlichen Rechtsräumen zusammengefasst und für alle gelten sollte. So haften Verlage und Blogs für veröffentlichte Bilder als Veröffentlicher und nicht der Redakteur/Mitarbeiter, der ein Bild ohne Nutzungsrechte einem redaktionellen Text zuordnete. Ebenso haften diese bei Verstoß gegen das Markenrecht und bei Texten, die ggf. aus anderen Quellen übernommen wurden.

Ganz schön "link" die Linksetzung für gewerbliche Seiten im Internet Ein Urteil mit schwerwiegenden Folgen für das World Wide Web. So hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 18.11.2016 unter dem Aktenzeichen 310 O 402/16 festgehalten, dass kommerzielle Webseitenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten haften. Der obligatorische Hinweis in einem Impressum oder einem Disclaimer (Haftungsauschluss) mit dem Hinweis, dass für gesetzte Links zu anderen Seiten keine Haftung übernommen wird, ist schon früher auf tönernden Füßen wackelig gestanden, wird jetzt aber de facto komplett aufgehoben. Den Betreibern kommerzieller Websites wird durch das Urteil nämlich zugemutet, nachzuforschen, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig, also ohne Verletzung gegen das Bild- und Urheberrecht zustande kam und Rechte für alle Inhalte und Medien (Bildrechte, Videorechte etc.) korrekt voliegen.

Das System lebt - es wehrt sich - die Wahlen in den USA ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl und Europawahl in Deutschland Alle rätseln darüber, wie und warum Donald Trump der 45. US Präsident werden konnte, warum angeblich "weiße" Männer aus der Mittelschicht vermehrt zur Wahl gingen und diesen Mann wählten, warum Frauen, trotz massiver Angriffe und Witze ihn wählten und warum Hillary Clinton von all den Ausrutschern nicht profitierte. Ganz einfach: Die Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika haben einfach die Schnauze voll, von einem korrumpierten System über den Tisch gezogen zu werden.