"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im gestern veröffentlichten Umsetzungsbericht werden die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung deutlich angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.

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