REICH WERDEN MIT GELD von Die PARTEI

In Deutschland gibt es beim Thema Parteienfinanzierung so manch interessante Vorgehensweise der Parteien, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Nicht nur dass es Geld für jede gewonnene Stimme (proportional) bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen aus öffentlichen Kassen gibt. Selbst zu jedem eingeworbenen Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt der Staat etwas hinzu.

"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im gestern veröffentlichten Umsetzungsbericht werden die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung deutlich angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.

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