Mittwoch, 15 Februar 2017 18:37

EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

CETA Abkommen im Europaparlament von Konservativen und Sozialisten mehrheitlich abgesegnet.

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada am 15.2.2017 zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens in Kürze vorläufig in Kraft treten.

EU Richtlinie definiert Geschäftsgeheimnisse neu und sorgt damit für Sprechverbot von Journalisten, Arbeitnehmern und Whisteblowern

Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament mit Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen eine neue Richtlinie beschlossen, die dafür sorgt, dass Firmen künftig selbst Geschäftsgeheimnisse definieren. Die neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde abgenickt und fast niemand hat es bemerkt. Ja es gab sie, die wenigen Aufrichtigen im EU-Parlament. Sie und die Bürger Europas wollen von der Industrie und Politik nicht übervorteilt werden. Die Veröffentlichung der PanamaPapers, VW Dieselgate, Arzneimittelskandele, Pharmaskandale, Luxemburger Steuerverschiebung, Lebensmittelskandale, Tierschutzskandale, Datenleckskandale und vieles mehr sollen auch weiterhin durch Bekenner und Whistelblower möglich sein. Doch die Mehrheit der EU-Abgeordneten will willfährig allein die Interessen der Industrie und eben nicht ihre Bürger vertreten. Zum Schaden der EU-Länder und der eigenen Wähler.

Erstaunliche Vertragsänderungen im Werdegang des CETA Abkommen zwischen Kanada und der EU

Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.

Die Europäische Kommission plant eine Lockerung der Grenzwerte für Quecksilber in Fisch. Bei ohnehin schon hochbelasteten Raubfischen soll den Verbrauchern künftig eine deutlich höhere Dosis des Nervengifts zugemutet werden. Dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom 29.05.2015 hervor, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt. Die Grenzwertentscheidung soll nach foodwatch-Informationen zuvor noch am 21. September mit einer Expertenkommission beraten werden.

Publiziert in Essen und Trinken
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