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Hass-Postings: Gesetzgeber fehlt der Wille bei regelwidrigen Veröffentlichungen in Kommentaren und Beiträgen das Gesetz an die Realität anzupassen.

Es wäre so einfach, wenn der Gesetzgeber den Willen aufbrächte, Hass-Postings bei facebook & Co. und ungerechtfertigten Abmahnungen zu eliminieren. Es fehlt den Politikern der Wille und der Sachverstand, sich nicht nur aufzuregen und sich populistisch  zu äussern, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Denn die bisherigen Gesetze und damit einhergehende Auslegung der Gerichte zeigen zahlreich, dass der Wust an unterschiedlichen Rechtsräumen zusammengefasst und für alle gelten sollte. So haften Verlage und Blogs für veröffentlichte Bilder als Veröffentlicher und nicht der Redakteur/Mitarbeiter, der ein Bild ohne Nutzungsrechte einem redaktionellen Text zuordnete. Ebenso haften diese bei Verstoß gegen das Markenrecht und bei Texten, die ggf. aus anderen Quellen übernommen wurden.

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