Die Meinung der Bürger ist bei Politikern selten etwas wert. JETZT bietet sich noch einmal eine große Chance, die Meinung kund zu tun und die eigenen Meinung zu TTIP dem betrofffenen Europaabgeordneten mitzuteilen.
Denn am 10. Juni wurde die Abstimmung im Europaparlament über eine TTIP-Resolution verschoben. Das endgültige "Ja" oder "Nein" zu TTIP ist das noch nicht – das folgt erst, wenn der Vertragstext ausgehandelt vorliegt. Trotzdem ist die Entscheidung sehr wichtig: Die Europaabgeordneten müssen Stellung zu TTIP beziehen und könnten dafür sorgen, dass inhaltliche Korrekturen vorgenommen werden.
Private Schiedsgerichte verhindern
Die Abgeordneten könnten der Kommission, welche die Verhandlungen mit den Amerikanern führt, beispielsweise signalisieren, dass sie TTIP ablehnen werden, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte Inhalt des Abkommens bleiben. Eine starke Resolution könnte damit durchaus Einfluss auf die Verhandlungen haben, obwohl das Parlament selbst an diesen gar nicht beteiligt ist.
Sie haben jetzt die einzigartige Möglichkeit Ihrem Europaabgeordneten Druck zu machen. Foodwatch sucht anhand der eigenen Postleitzahl die emailadressen dieser Abgeordneten heraus (automatisch), der Text ist schon vorformuliert (kann natürlich geändert, ergänzt werden) und es muss nur noch der Name eingetragen werden.
Die German News Redaktion unterstützt diese Aktion und freut sich, wenn sich die Leser der German News daran rege beteiligen. Wir sind zuversichtlich und bedanken uns für eine Beteiligung.
Mehr dazu unter www.ttip-eu.foodwatch.de/
Maritta Strasser von campact!: “Reformvorschlägen fehlt die Rechtsstaatlichkeit“
Es fehlt nach wie vor an Legitimität für die umstrittenen Investorenklagen - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht ausgehebelt werden
Maritta Strasser von Campact kommentiert die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Handelskommissarin Margot Malmström zur Investor-Staat-Streitschlichtung:
"EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirft Nebelkerzen. Ihre Reformvorschläge gehen an dem zentralen Problem vorbei: Sie schränken die Macht der Schiedspersonen nicht ein und garantieren weder Unabhängigkeit noch Unparteilichkeit. Vor allem bleibt die EU-Kommission Gründe dafür schuldig, weshalb sie uns die Risiken und Nachteile dieser Paralleljustiz überhaupt aufbürdet. Diese dient allein einer winzigen Elite von großen Unternehmen, Superreichen und hochspezialisierten Anwälten, Europas Bürger haben davon nichts.
Sigmar Gabriel hat bessere Vorschläge vorgelegt, aber auch er muss sich entscheiden: Wenn er aus dem System der willkürlichen und ungerechten Investorenklagen aussteigen will, dann muss er das CETA-Abkommen mit Kanada und das fertig verhandelte EU-Singapur-Abkommen wieder aufschnüren. Außerdem sind auch bei seinem Konzept noch Nachbesserungen nötig, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu garantieren."
