Politik und Zeitgeschehen

Sage mir, was sie über dich sagen, und ich sage dir, wer du bist Na bitte. Haben wir es endlich hinter uns, das große Wulff-Theater, bei dem sich jeder bemüßigt fühlte, als Regisseur Anweisungen bezüglich Moral zu geben oder zumindest als Regieassistent gackernd Maulaffen feil zu halten. Der letzte Vorhang ist gefallen und Wulff will wieder als Anwalt arbeiten (was eine gewisse Ironie in sich birgt, wo er sich selber so wenig hat verteidigen können). Man schreibt von seiner „geretteten Ehre“. Was er davon hat? Na ja. Eine positive Titelzeile, ein positives Foto und vielleicht (kurz) das Gefühl, dass die Welt wieder sein Freund sein will. Was freilich ein Schmarren ist, weil sich statt der Ehrenfigur Wulff die Wulffhetze viel stärker in die Köpfe der Theatermacher und -besucher eingebrannt hat.

Ohrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!

Bürgerliche Wurschtigkeit: Sicher ist nur der Tod Die Strategie „Scheiße in hübschen Dosen“ geht jeden Tag im Supermarkt auf, indem man Kunden mit sogenannten „grünen“ Logos suggeriert, dass die Nahrung in den bunten Verpackungen gut für uns ist, weil gesund und „funktional“. Diese Verkaufsstrategie funktioniert allerdings auch über die Menge. 20 Prozent mehr frittierte Kartoffelscheiben – wer kann da schon nein sagen? Unlängst konnte man auf ZDF Neo eine Dokumentation sehen, die zeigte, wie uns die Lebensmittelindustrie seit Jahrzehnten gezielt krank, fett, einsam und dumm macht.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist unambitioniert Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bund der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.