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Es ist viel Kraft in diesem Land

Die Bundesregierung will die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf das Jahr 2004 nach vorne ziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begründete am Montag, wie notwendig es sei, die erkennbaren Aufschwungtendenzen in Deutschland zu unterstützen. Das Selbstvertrauen wachse wieder, es sei viel Kraft im Lande, sagte der Kanzler weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 7. Juli 2003 in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt, wie er sich die Finanzierung der vorgezogenen Stufe der Steuerreform vorstelle: ein Mix aus zusätzlichem Subventionsabbau, Einnahmen von Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er ab.

Weiter sagte Schröder, in Deutschland müsse endlich begriffen werden, dass jetzt die Chance bestehe, aus dem Tal herauszukommen - "wir diese Chance aber nur nutzen können, wenn alle gesellschaftlichen Akteure mitmachen, statt im letzten Winkel noch nach Resten kritischer Aspekte zu suchen." Im Volk seien die Zeichen der Zeit verstanden worden, so Schröder: "Das Selbstvertrauen zu stärken erscheint mir gerechtfertigt - es ist viel Kraft in diesem Land." Es habe sich jetzt ein Bewusstsein etabliert, das auf Veränderung dränge. Am Jahresende werde niemand mehr bei den Reformverweigerern sein wollen.

Schröder: "Neue Balance zwischen Freiheit und Gleichheit" Schröder äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL auch über sein Verständnis der Rolle des Staates. Er sehe eine "neue Balance zwischen Freiheit und Gleichheit". Der Staat, so der Kanzler, solle den Rahmen setzen und darüber hinaus Chancengerechtigkeit schaffen. Individualität müsse sich entfalten können.

Der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt dürfe nicht mehr steigen. Ein weiteres Draufsatteln gehe nicht mehr. Schon innerhalb des Bestehenden müssten die Gewichte verschoben werden: "Für den Staat gilt, dass er das Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben verändern muss. Das bedeutet in einer alternden Gesellschaft, dass wir uns um die Fragen zu kümmern haben, wie es mit den Ausgaben für die Alterssicherung aussieht."

Der Staat müsse sich auch weiterhin für die großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit und Krankheit zuständig fühlen. "Gleichzeitig,", sagte Schröder, "brauchen wir mehr individuelle Verantwortung, weil das, was wir uns an Leistungen gerne vorstellen, nicht aufzubringen ist." Die Bundesregierung werde im Herbst eine Rentenreform vorlegen, die eine Antwort geben werde auf die Probleme der gestiegenen Lebenserwartung, erklärte der Kanzler.

Zum Thema einer Bürgerversicherung sagte Schröder, dieses sei ein Thema für die Zukunft. Er sei dagegen, dies jetzt in den Vordergrund zu stellen. Ein interessantes Thema wäre die Bürgerversicherung, insofern sie eine Einnahmequelle für den Staat darstelle, ohne dass dabei allein die Arbeit belastet würde.

Die Bürgerversicherung ist eine Form der Sozialversicherung. Sie nimmt nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber in die Pflicht, sondern alle Einkunftsarten jedes Bevölkerungskreises einbeziehen. Dabei werden auch Einkommen aus Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinnen zur Berechnung der Beiträge herangezogen. Auch Selbstständige und Beamte müssten dann Mitglied einer gesetzlichen Versicherung werden.