Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel"

Der Weltsicherheitsrat will das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch einmal um kurze Zeit verlängern, weil bisher nur ein Bruchteil der geplanten humanitären Hilfe den Irak erreicht hat. Auf Dauer aber habe das an die VN-Sanktionen geknüpfte Programm zur Versorgung der irakischen Bevölkerung aus Ölexporten keine Zukunft. Das stellte der Präsident des Sicherheitsrats, Adolfo Aguilar Zinser (Mexiko), am 22. April 2003 nach Beratungen mit dem Direktor des Irak-Programms bei den Vereinten Nationen, Benon Sevan, fest.

Geplant ist, das Hilfsprogramm um 21 Tage zu verlängern. Deutschlands VN-Botschafter, Gunter Pleuger, sagte am 22. April, dass die Zukunft von "Öl für Lebensmittel" im Zusammenhang mit den Sanktionen und der Abrüstung des Iraks entschieden werden müsse.

Ein deutscher Regierungssprecher erinnerte am 23. April mit Blick auf die Sanktionen an die internationale Rechtslage. Demnach könne der Sicherheitsrat über die Aufhebung der Sanktionen entscheiden, wenn VN-Chefinspekteur Hans Blix in einem Abschlussbericht mitgeteilt habe, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Diese Haltung vertritt auch Russland, während Frankreich dafür plädiert, die Sanktionen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Der Sicherheitsrat hatte VN-Generalsekretär Kofi Annan und Sevan nach Kriegsbeginn damit beauftragt, die Versorgung der Bevölkerung aus dem Erlös des von der VN regulierten Ölverkaufs zu organisieren. Doch von den verfügbaren 14 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) werden der irakischen Bevölkerung laut Sevan im gesetzten Zeitraum von 45 Tagen nur 456,6 Millionen Dollar in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und von Elektrizität zukommen können.

Mit der Verlängerung bis zum 3. Juni könne sich diese Summe um weitere 130 Millionen auf knapp 600 Millionen Dollar erhöhen, sagte der Programm-Direktor vor Journalisten.

Das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" war 1995 ins Leben gerufen worden, um die Auswirkungen der VN-Sanktionen für die Not leidende irakische Bevölkerung zu mildern.

 

(Quelle: German Information Center)