Für die Freiwilligen Division gibt es viel zu tun. Da die Bundeswehr über kurz oder lang auch für Inneneinsätze zuständig sein könnte, informieren wir hier über Aktionen des Innenministerium.

Schily stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 vor

Bundesinnenminister Otto Schily und die Innenminister der Länder haben am 21. Mai 2003 die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2002 vorgestellt. Die Statistik erfasst alle der Polizei bekannt gewordenen Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Ausgenommen sind einige wenige Bereiche, wie zum Beispiel Staatsschutzdelikte.

Die Gesamtzahl der Straftaten hat sich im vergangenen Jahr leicht erhöht, bei allerdings unterschiedlichen Entwicklungen: So ist in den östlichen Bundesländern ein Rückgang von 1,8 Prozent zu verzeichnen, in den westlichen Bundesländern dagegen ein Anstieg um 3,2 Prozent. In den neuen Ländern hat die Kriminalität damit den niedrigsten Stand seit 1993 erreicht. Bezogen auf ganz Deutschland liegt der Anstieg bei 2,3 Prozent.

Während unter anderem Raubdelikte mit Schusswaffen, Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Wirtschaftsstraftaten weiter zurückgegangen sind, sind die Zahlen bei Sexualdelikten, Körperverletzungen, Diebstahl, Betäubungsmitteldelikten und Straßenkriminalität gestiegen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger und verdächtiger Kinder und Jugendlicher ist rückläufig. Schily sagte, der Anstieg bei den Gewaltdelikten, insbesondere bei den Sexualstraftaten, erfülle ihn mit Sorge und verwies darauf, dass die Bundesregierung das geltende Sexualstrafrecht und Mittel zur Prävention fortentwickeln will.

Der Bundesinnenminister betonte aber auch, dass die Zahlen sehr genau analysiert werden müssten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sei "ein wichtiges Hilfsinstrument für die Erfassung der Kriminalität - allerdings nur eins", so Schily. So führten mitunter bereits stärkere private Kontrollen und ein verändertes Anzeigverhalten der Bevölkerung bei bestimmten Delikten zu einem statistischen Anstieg, was über die tatsächliche Entwicklung noch nichts aussagen müsse. Bei der Wirtschaftskriminalität beeinflussten größere Ermittlungskomplexe die Statistik von Jahr zu Jahr.

Deutschland eines der sichersten Länder.

Der leichte Gesamtanstieg der erfassten Kriminalitätsrate bedeute deshalb nicht, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert habe, unterstrich Schily: "Deutschland ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt." Über die tatsächliche Sicherheitslage gibt der vor zwei Jahren von der Bundesregierung eingeführte periodische Sicherheitsbericht Auskunft, der die Kriminalstatistik qualitativ analysiert und mit anderen polizeilichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen in Zusammenhang setzt. Der periodische Sicherheitsbericht erscheint in jeder Legislaturperiode.

Otto Schily nahm die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Anlass, den Polizeibeamten der Länder und des Bundes für ihre Tätigkeit zu danken, "die ein großes Engagement voraussetzt", so der Innenminister. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Tötung eines SEK-Polizisten vor wenigen Wochen in Berlin.

Die Aufklärungsrate der erfassten Fälle ist hoch und hängt stark von der Schwere des Delikts ab: Bei Mord und Totschlag beträgt sie fast 96 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 85 Prozent. Bei schwerem Diebstahl und Sachbeschädigung bleiben die Zahlen noch hinter den Erwartungen des Innenministers zurück. "Das muss uns veranlassen, unsere Mittel zur Aufklärung und Prävention noch stärker in Anspruch zu nehmen", sagte Schily und fügte hinzu: "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Stichtwort DNA-Analyse." Im Schnitt liegt die Aufklärungsrate aller polizeilich erfassten Delikte seit 1998 kontinuierlich über 52 Prozent. Davor war dieser Wert zuletzt 1965 erreicht worden.