Richtlinien für den Umbau der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am 21. Mai 2003 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundeskabinett vorgestellt und erlassen. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte er, eine Überarbeitung der Grundsätze der deutschen Verteidigungspolitik sei notwendig geworden, da sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt verändert habe.

"Die herkömmliche Landesverteidigung kann nicht mehr vorrangige Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr bestimmen", erklärte Struck. Derzeit und in absehbarer Zeit könne eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Kräften nicht unterstellt werden. Deshalb würden die künftigen Aufgaben der Bundeswehr neu gewichtet. "An erste Stelle des Aufgabenspektrums ist gerückt: die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus", so Struck. Dies sei die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr.

Bewaffnete Einsätze werde es nur mit Verbündeten und Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union geben. Wegen dieser Einsätze und der engen Ressourcenlage werde sich die Bundeswehr künftig auf den Erhalt und die Verbesserung der militärischen Kernfähigkeiten konzentrieren. Im Vordergrund stehe nicht die Fähigkeit von einzelnen Teilstreitkräften, sondern die der Bundeswehr als Ganzes.

Zu den Kernfunktionen gehörten dabei:

* Führungsfähigkeit,
* Nachrichtengewinnung und Aufklärung,
* Mobilität,
* Wirksamkeit im Einsatz,
* Unterstützung und Durchhaltefähigkeit,
* Überlebensfähigkeit und
* Schutz.

Festhalten an der Wehrpflicht

Der Generalinspekteur der Bundeswehr werde eine neue Konzeption der Bundeswehr erarbeiten und dabei auch die Dauer oder Beibehaltung der Wehrpflicht zu berücksichtigen haben, erklärte Struck. Bis zum Ende des Jahres 2003 solle der Generalinspekteur, auf der Grundlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, ein entsprechendes Material- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr vorlegen. Dabei werde auch der künftig erforderliche Umfang an militärischem und zivilem Personal betrachtet werden. Bis zum Frühjahr des nächsten Jahres werde die Bundeswehr das Datenwerk 2005 als zahlenmäßige Ausplanung der Verteidigungspolitischen Richtlinien vorlegen.

Struck betonte dabei das Festhalten an der Wehrpflicht. In angepasster Form bleibe die Wehrpflicht für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar.

"Durch die allgemeine Wehrpflicht sichern wir die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, die Bundeswehr bildet die größte Wir-AG", sagte der Minister. Struck sicherte zu, dass er bis zum Ende dieses Jahres eine Entscheidung zur Wehrpflicht herbeiführen werde.

Anmerkung: Die Freiwilligen Division Angela hat die Wir-AG bereits erfolgreich umgesetzt.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung