Zur Lage im Nachkriegsirak - Bundesregierung verurteilt Anschläge in Bagdad

Mit Sorge verfolgt die Bundesregierung die gegenwärtige Entwicklung im Irak und verurteilt die Anschläge von heute Morgen auf das Schärfste.

Gerade die aktuelle Anschlagsserie gegen das Rote Kreuz zeige, dass diese Anschläge gegen die Interessen des irakischen Volkes gerichtet seien, sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg vor der Presse.

Eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung im Irak sei deshalb nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft von nachhaltigem Interesse, erklärte Steg weiter. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine politische Perspektive für das irakische Volk unabdingbar ist.

"Ohne eine klar umrissene politische Perspektive werden wir auch keine Fortschritte bei der Stabilisierung erreichen", betonte Steg. Konkret würden Umsetzungsschritte benötigt, um so schnell wie möglich die Verantwortung für die Geschicke des Landes in die Hand des irakischen Volkes zu legen.

Bei Anschlägen auf das Hauptquartier des Internationalen Roten Kreuzes hatte es am Morgen des 27. Oktober 2003 mehrere Tote und Verletzte gegeben.

Sicherheit deutscher Helfer wird geprüft

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass in der momentanen gefährlichen Sicherheitslage im Irak geprüft werde, ob eine effektive Arbeit der deutschen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes vor Ort noch möglich sei, oder ob sie abgezogen werden müssten. Der Bundesinnenminister habe immer gesagt, dass die Arbeit der THW-Mitarbeiter vor Ort nur solange gerechtfertigt sei, wie auch eine Arbeit der Mitarbeiter in Sicherheit gewährt werden könnte.

Bundesregierung lehnt vollständigen Schuldenerlass für den Irak ab Auf eine Frage zum Schuldenerlass für den Irak machte Steg klar, dass die Bundesregierung dies nicht bilateral entscheiden könne.

Überlegungen dazu müssten weit in die Zukunft reichen und im Pariser Club erfolgen. Die dort versammelten privaten und staatlichen Gläubiger sowie die internationalen Institutionen müssten über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur Erneuerung der Kreditfähigkeit beraten.

Ein völliger Schuldenerlass komme aus Sicht der Bundesregierung jedoch kaum in Betracht. Damit würde ein potentiell sehr rohstoffreiches Land behandelt werden wie die tatsächlich ärmsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass aus dem potentiellen Reichtum des Landes auch der wirtschaftliche Wiederaufbau zu finanzieren ist.

Auf der Geberkonferenz der letzten Woche in Madrid hatte die Bundesregierung noch einmal klar und präzise aufgeschlüsselt, dass Deutschland bisher knapp 200 Millionen Euro an bilateralen und multilateralen Leistungen zum Wiederaufbau erbringt. "200 Millionen Euro, das ist kein Kleckerbetrag und das ist auch keine minimale Leistung, die Deutschland für den Wiederaufbau im Irak erbringt," sagte Steg. Bereits sehr frühzeitig und nachhaltig habe Deutschland humanitär geholfen und stehe auch weiterhin zu den übernommenen Verpflichtungen.

(Quelle: Bundespresseamt) 28.10.03