Deutsch-amerikanische Beziehungen: Schröder und Powell: Sanktionen gegen Irak bald aufheben

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Colin Powell, am 16. Mai 2003 zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Schröder und Powell lobten die sehr offene und freundschaftliche Gesprächsatmosphäre. Trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage bleiben Deutschland und die USA Freunde und Partner, sagte Powell.

Schröder und Powell stimmten darin überein, dass die Sanktionen gegen den Irak bald aufgehoben werden sollten. Der Bundeskanzler fügte hinzu, innerhalb der Vereinten Nationen müsse man in dieser Frage aufeinander zugehen, um möglichst eine einhellige Position dazu zu entwickeln.

Der Kanzler zeigte sich über die amerikanische Anerkennung des deutschen Beitrags bei der Friedenssicherung in Afghanistan sehr erfreut. In diesem Zusammenhang schlug er vor zu prüfen, wie die Sicherheitszonen über Kabul hinaus ausgeweitet werden könnten und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg machte am selben Tag in Berlin vor Journalisten deutlich, dass die Bundesregierung jedoch nicht die Absicht habe, am derzeitigen ISAF-Mandat, das bis zum 20. Dezember 2003 läuft, Änderungen vorzunehmen. Steg stellte klar, dass es in dem Gespräch von Schröder und Powell darum ging, inwieweit Sicherheitszonen in anderen Regionen Afghanistans ausgeweitet werden können. Es gehe dabei um den Einsatz so genannter "Provincial Reconstruction Teams". Diese haben die Aufgabe, im Wesentlichen in anderen Zonen Afghanistans den zivilen Wiederaufbau, die Etablierung von Behörden und die Beratung von Instanzen vorzunehmen.

Treffen Powell-Fischer

Im Anschluss an das Gespräch mit dem Bundeskanzler sprach Powell mit Außenminister Fischer. Fischer betonte danach, trotz der Meinungsverschiedenheiten über den Einsatz militärischer Mittel im Irak gelte es jetzt nach vorne zu schauen. "Wir hatten unsere Differenzen", sagte Fischer. Als gute Verbündete im transatlantischen Bündnis teile man das Interesse an einer friedlichen Veränderung im Irak.

Fischer gab sich optimistisch,  dass ein Konsens im UNO-Sicherheitsrat auf Basis des von den USA vorgelegten Resolutionsentwurfs zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak möglich sei. "Wir haben ein Interesse daran, dass es hier zu einem erfolgreichen Ergebnis kommt", sagte Fischer. Es bleibe auch bei der deutschen Position, dass der Wiederaufbau des Iraks und insbesondere eine deutsche Beteiligung daran nur unter der Voraussetzung eines UN-Mandats erfolgen kann.

Im Nahost-Konflikt setzte die Bundesregierung großes Vertrauen in die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush. Auch die  Europäischen Union wolle sich für die Umsetzung des "Friedensfahrplans" (Road Map) für den Nahen Osten beteiligen, sagte Fischer.

Außenminister Powell dankte für die offene Diskussion und unterstrich die  Stärke des deutsch-amerikanischen Bündnisses. Er verwies auf die gemeinsamen Werte Deutschlands und Amerikas.

Er erwarte eine rasche Lösung zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak, so Powell. Die internationale Gemeinschaft werde sich an den Bemühungen um eine bessere, freiere Zukunft für das irakische Volk beteiligen, wobei auch den Vereinten Nationen eine sehr wichtige Rolle zukomme.

(Quelle: Bundespresseamt)

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