Sicherheitspolitik Jahresabrüstungsbericht 2002 liegt vor

Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2003 den Jahresabrüstungsbericht des Auswärtigen Amtes zustimmend zur Kenntnis genommen. Der "Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale" enthält eine breite Darstellung sicherheitspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres, umfasst aber auch wichtige Entwicklungen des laufenden Jahres.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Verhinderung ist das wichtigste Thema des aktuellen Abrüstungsberichts. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist das Risiko durch solche Waffensysteme verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt.

Dabei geht es zum einen um die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure Zugang zu derartigen Waffen und Trägermitteln erhalten. Zum anderen gibt die staatliche Verbreitung solcher Waffensysteme ("Proliferation") in einigen Weltregionen, insbesondere im Nahen Osten, Südasien und Ostasien, Anlass zu besonderer Besorgnis.

Bei der Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen stehen die Stärkung multilateraler Übereinkünfte, von Exportkontrollen, der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und die Vertiefung des politischen Dialogs mit Drittländern im Mittelpunkt. Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik

Beim Ausbau der für die europäische Sicherheit wichtigen Institutionen waren im vergangenen Jahr Fortschritte zu verzeichnen: vom erfolgreichen NATO-Russland-Gipfel im Mai über den Erweiterungsgipfel der NATO im November bis zu ersten Militärmission der Europäischen Union seit Jahresbeginn in Mazedonien. Langfristig soll die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) fortentwickelt werden.

Der Irak stand 2002 im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Daneben rückte Nordkorea mit seinem Eingeständnis, ein nukleares Anreicherungsprogramm für Waffenzwecke zu verfolgen ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

In der Bilanz des Jahres 2002 sind vor allem folgenden Fortschritte und Erfolge zu verzeichnen:

* Beitrag der Rüstungskontrolle zur Terrorismusbekämpfung:

Die EU-Außenminister haben am 10. Dezember 2001 eine zielgerichtete rüstungskontrollpolitische Initiative verabschiedet. Sie wurde durch den Maßnahmenkatalog der Außenminister vom 15. April 2002 zu den vier Kernbereichen der Initiative

(Stärkung der multilateralen Instrumente im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung; Stärkung der Exportkontrollen; Stärkung der praktischen Abrüstungszusammenarbeit; Intensivierung des rüstungskontrollpolitischen Dialogs mit Drittstaaten) konkretisiert.

* Nukleare Abrüstung:

Die USA und Russland haben am 24. Mai 2002 den Moskauer Vertrag zur strategischen Abrüstung unterzeichnet, der die Reduzierung der operativ-dislozierten strategischen Offensivwaffen um Zweidrittel auf maximal 1.700 bis 2.200 Gefechtsköpfe je Seite bis Ende des Jahres 2012 vorsieht.

* Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ):

Die 5. Überprüfungskonferenz zum BWÜ hat sich am 14. November 2002 auf ein substantielles Arbeitsprogramm für die Jahre 2003 bis 2005 geeinigt.

* Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ):

Die Finanz- und Vertrauenskrise in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag konnte mit der Wahl des neuen Generaldirektors des Technischen Sekretariats, Pfirter, und der Verabschiedung eines konsolidierten Haushalts überwunden werden.

* Raketenproliferation: 

Am 25. November 2002 wurde in Den Haag der "Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen" gezeichnet, dem inzwischen mehr als 100 Staaten angehören.

* Abrüstungszusammenarbeit:

Beim G8-Gipfel in Kananaskis im Juni 2002 wurde die Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Materialien" verabschiedet.

* Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE):

Die von Russland zum 1. Januar 2002 wie in der Folge auch am 1. Juli 2002 und 1. Januar 2003 erklärte Einhaltung der Flankenobergrenzen wurde erfolgreich verifiziert. Damit ist aus deutscher Sicht der Weg frei zur Ratifizierung des Anpassungsübereinkommens zum KSE-Vertrag von 1999.

* Vertrag über den offenen Himmel:

Der am 1. Januar 2002, knapp zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung, in Kraft getretene Vertrag ergänzt das europäische Rüstungskontrollregime. Durch die bilaterale Kooperation mit Schweden ist eine verbesserte Fähigkeit zur Umsetzung des Vertrages in greifbare Nähe gerückt.

* Exportkontrolle:

Beträchtliche Fortschritte wurden bei der Ausgestaltung der bestehenden Exportkontrollregime erreicht. Dabei standen vor allem die Aufnahme von Anti-Terrorismusklauseln in die Regime der "Nuclear Suppliers Group", der "Australischen Gruppe" und des Missile Technology Control Regime" (MTCR) ebenso wie verstärkte Dialogaktivitäten mit Staaten außerhalb dieser Regime im Vordergrund.

* Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen:

Mit der Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Ausarbeitung einer völkerrechtlichen Regelung zum Problem explosiver Kampfmittelrückstände und Munition auf der Vertragsstaatenkonferenz zum VN-Waffenübereinkommen am 12./13. Dezember 2002 wurde ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems getan.

Insbesondere bei der Genfer Abrüstungskonferenz waren allerdings auch Rückschläge und Stillstand zu verzeichnen: So kam die Aushandlung eines Verbots der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke nicht voran. Auch die Bemühungen der Kommission um ein Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum hatten nicht zuletzt aufgrund den widerstrebenden Positionen der USA und Chinas keine Aussicht auf Erfolg. Ebenfalls ist ein Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) noch nicht in Sicht.

Das Bemühen um Abrüstung und die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen geht also weiter.

(Quelle: Bundespresseamt)