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Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 die Rechte von Demonstranten gestärkt

Im Namen des Volkes erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Freiheit der Demonstranten stärkt und diese zugleich vor der Polizei schützt. Denn wenn die "Ordnungshüter" eine öffentliche Veranstaltung filmen, müssen diese es ebenso hinnehmen, gefilmt zu werden. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle mangels ausreichender Begründung aufgehoben. 

Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden

Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – gegen allzu störende Immissionen bestehe ein direkter Unterlassungsanspruch des anderen Mieters. (BGH, Az. V ZR 110/14)

Publiziert in Spotlight Nachrichten

Ohrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung

Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!
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