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Freitag, 03 Juli 2015 10:12

Reporter ohne Grenzen verklagt BND

Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.

Das Spiel um die Weltherrschaft

Viele, und dazu gehöre auch ich, waren jahrelang fest davon überzeugt, dass es niemandem gelingen könnte, die Kanzlerin Merkel noch unechter und unappetitlicher darzustellen. Und doch hat es jemand geschafft: Sie selbst. Erstens hier: angelamerkeleatingthings.tumblr.com und zweitens durch ihr Herumgeseufze ob des NSA-BND-Skandals.

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Zalando in der Kritik

Jede Woche schwappt es über die Vebraucher. Ein neuer Skandal - aufgedeckt und schnell bewertet. Jetzt hat der Aufschrei die in Berlin ansässige Zalando AG getroffen. Bekannt geworden durch hysterisches Schreien von Frauen, später hinzugekommen auch durch kreischende Männer, machte das virtuelle Bekleidunghaus mit Schwerpunkt Schuhen von sich reden.

Leser, hör die Signale

27. Oktober: Die Grünen wollen dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Der Grund ist das abgehörte Telefon von Angela Merkel. Der Gipfel des NSA-Skandals ist nicht das abgehörte Muttifon, sondern dieser Asylantrag seitens der Grünen, überhaupt das Rumoren innerhalb der politischen Meute. Seehofer ernennt den Datenschutz „sauer“ zu „einer dringlichen Aufgabe der Koalition“ und folgert genial, dass, wer eine Kanzlerin abhöre, auch die Bundeswehr, die Wirtschaft und (jetzt kommt's!) Privatleute abhöre.b3ae4eb144224cdcbaacb57dfb01dcba

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