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Minister Christian Schmidt (CSU) stimmt für Glyphosat im Namen der Bundesregierung

Unverschämt, dreist und frech. Anders ist es nicht zu bewerten was die Bundesregierung resp. die Kanzlerin mit ihrem christsozialen Partner Horst Seehofer (CSU) nun den Bürgern in Deutschland und in der EU servierte. Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen, wurde im zuständigen Berufungsausschuss nun mit der ausschlaggebenden Stimme Deutschlands angenommen. Am 27.11.17 kam dafür bei der mittlerweile siebten Abstimmung eine knappe Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.

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Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

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