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Dienstag, 08 März 2016 18:28

Transparenz der Bundestags-Gutachten

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes für den Bundestag werden öffentlich

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten auf Anfrage nach dem InformationsFreiheitsGesetz (IFG) herauszugeben.

Publiziert in Spotlight Nachrichten

Der selbe alte Käse und Nachrichten aus der Zukunft

So. Das war's also mit der Wahl. Was kann man noch drüber sagen? Fast 50 Prozent für Horst Seehofer und seine Superministerin Ilse Aigner-Wortwand und – trotz aller anti-bayerischen Häme über die vermeintlichen Königstreuen im Süden – 42 Prozent für die Union, oder besser gesagt: für Merkel. Aber haben wir das nicht eh alles erwartet? Die siegreiche Union, die geprügelte FDP, die zerbröselten Grünen, die mühsame und mühevolle SPD. Nur die AfD spielte die Rolle der großen Unbekannten und hat mit ihrem Beinahe-Einzug in den Bundestag erst einmal den gemeinen Deutschen kräftig erschreckt.

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