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Sonderverfahren gegen Deutschland bei Themen Korruption und Parteienfinanzierung

"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im gestern veröffentlichten Umsetzungsbericht werden die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung deutlich angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.

Zu den Empfehlungen, die Deutschland nicht umgesetzt hat, gehören:

- Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarates
- deutliche Erweiterung der Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
- Senkung der Grenze von 50.000 Euro für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden

Im Rahmen des Sonderverfahrens muss Deutschland nun bis zum 31. Juni 2012 einen Bericht zu den Fortschritten bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorlegen.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wenn die Empfehlungen international anerkannter Institutionen so unbefriedigend umgesetzt werden, fördert das nicht unbedingt das Vertrauen in die Parteien. Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag endlich mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen."

Der Umsetzungsbericht geht auf die Prüfung Deutschlands durch die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates im Juni 2009 zurück. Im gestern veröffentlichen Bericht wird beurteilt, wie Deutschland die zwanzig Empfehlungen umgesetzt hat. Jeweils zehn Empfehlungen beziehen sich auf den Bereich "Kriminalisierung" und zehn Empfehlungen auf den Bereich "Parteienfinanzierung".

Die deutsche Fassung des Umsetzungsberichtes ist hier zu finden.

Kein Wunder, dass neue Parteien, wie Die Piraten, das Thema Transparenz auf ihre Fahnen schreiben, nicht nur darüber reden ohne zu handeln und von der Bevölkerung gewählt werden. Mittlerweile haben die dem mainstream angepassten "Grünen" mehr Sorge um ihr Weiterkommen wegen den Piraten. Transparenz beginnt eben nicht erst beim Bezug von Hartz IV und Behördengängen, sondern beginnt dort, wo die Verursacher aller Dinge sitzen: im Parlament.

So spricht auch der Landesvorsitzende von Die PARTEI (diese Partei wurde von den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien im Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen) in seinem Politischen Manifest 1.0 ebenfalls von totaler Transparenz und fordert diese uneingeschränkt ein, sobald der öffentliche Raum betreten wird.

Quelle Transparency International Deutschland e.V.

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