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Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen besonders trickreich

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Die Ratten verhandeln, bis das Schiff sinkt – und flüchten sodann

Dass die wirklichen Entscheidungen, jene, von wenigen getroffen, das Leben aller anderen verändernd, hinter dicken, gut verschlossenen Türen zu Papier gebracht werden, dürfte allgemein bekannt sein. Sogar den Menschen, die normalerweise sofort „Verschwörungstheorie“ oder „paranoid“ deklamieren, falls jemand anderes ein (gerechtfertigtes) Misstrauen gegenüber den diversen, machtausübenden Entscheidungsträgern äußert. Die Koalitions„verhandlungen“ zeigen es im kleinen Rahmen.

Diese Entscheidungsrunden wären ja kein Problem, wenn die Türen im entscheidenden Moment verschlossen und die Entscheidungsträger samt ihren Entscheidungen im Entscheidungsraum bleiben würden, bis Papier und Machtausüber zu Staub zerfallen. Leider öffnet man die Türen und heraus kommen oft viel verheerendere Entscheidungen, die Tatsachen für uns werden, als eine Andrea Nahles in der Rolle einer Bundestagsabgeordneten.

Und diese oben genannten verheerenden Entscheidungen, treffen die bestimmenden Köpfe gern in aller Verschwiegenheit. So, dass hernach alle die neuen Tatsachen als schon immer dagewesen und gottgegeben empfinden. Kein Wissen, gleich kein Aufstand. Halbwissen, gleich Resignation. Die Rechnung ist einfach. Und sie geht auf. Ebenso in diesen Tagen, da EU und USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) entscheiden.img src="htp://vg07.met.vgwort.de/na/2653e1b0670e46c68503e4dd05ec933c" alt="b7f1fbd156f64ac5b79352c6f84db842
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Aus den Tiefen, der in Brüssel geführten Verhandlungen, dringen lediglich die angeblich positiven Meldungen zur gemeinen Öffentlichkeit durch. Nur Lobbyisten dürfen genau wissen, welche Ideen aus den zusammengesteckten Köpfen von den Unterhändlern der Märkte und Investoren wie Flüssigbeton auf die Papiere tropft (was man sogar in Blättern wie der Süddeutschen Zeitung lesen darf).

Was sollen auch die Menschen, welche noch für ihr Geld arbeiten, also das Lumpenproletariat, was sollen wir mit dem Wissen über das TTIP anfangen? Wir verstehen doch nix davon, Freunde! Wenn wir etwas davon verstünden, dann wären wir dafür und dann müssten sie, die grauen Eminenzen, nicht geheim verhandeln. Wir machen es ihnen ungemein schwer, dieses Leben zwischen Jacht und Jacuzzi. Wie die Ratten müssen sie sich in ihrer Höhle zusammenrotten, schlicht weil uns das Verständnis für das Große, das Ganze fehlt. Also für das Geld.

Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA. Und welche Informationen bekommen wir über diese Verhandlungen? Keine. Die EU wirft uns lediglich ihre Propagandabrosamen hin. Nämlich, dass das TTIP eine gute Sache ist, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft wachsen lassen soll. Auf keinen Fall dürfen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Gesetze, Gesundheit, Umwelt und Problempunkt Mensch dabei unterwandert, aufgeweicht, exekutiert werden. Deswegen hat die EU auch allen Mitgliedsstaaten eine offizielle Verhaltensweise zukommen lassen: TTIP – Gefällt mir! Dies hat die EU auf einem weiteren Papier festgeschrieben und an die Mitgliedsstaaten geschickt, wie die dänische Internetplattform „Notat“ berichtet. In diesem Papier heißt es unter anderem:

„There are three main communication challenges: 1. Making sure that the broad public in each of the EU Member States has a general understanding of what TTIP is (i.e. an initiative that aims at delivering growth and jobs) and what it is not (i.e. an effort to undermine regulation and existing levels of protection in areas like health, safety and the environment).“


Das ganze Gesumms findet man hier: http://notat.dk/laekage-eu-kommissionen-indkalder-medlemslande.

Durch diese Regelungen, die ja nur den Gemeinschaftssinn stärken, soll der große Bruder USA den Eindruck bekommen, alle Europäer würden dem Freihandelsabkommen begeistert zustimmen. Alle nicken mit ihren Köpfchen und patschen in die Hände. Ansonsten könnten die USA vielleicht zweifeln, am Verhandlungspartner und dessen Macht über sein Humankapital.

Das Freihandelsabkommen sieht unter anderem vor, dass Zölle so weit wie möglich abgebaut werden sollen. Investitionen, Halleluja!, sollen auf höchstem Niveau liberalisiert und geschützt werden. Und im Zuge dessen, können Konzerne Staaten verklagen, wenn so eine schnöde politische Maßnahme wie Umweltschutz ihren Gewinn bedroht. Gegen die Entscheidungen der geplanten, sogenannten Schlichtungskammern, die Staaten zu absurd hohen Geldstrafen verurteilen, weil sie Gesetze gegen Gift in Lebensmitteln oder für den Wasserschutz erlassen, können die Staaten übrigens nicht in Berufung gehen. Die zuständigen „Richter“ sind derzeit noch Anwälte, auf 15 Büros verteilt und geübt darin, Staaten zu verklagen, im Sinne der Konzerne und des Profits.

Dann wäre da auch der kranke Zustand des amerikanischen Arbeitnehmerschutzes, der die europäischen Gewerkschaften eben jenen Richtlinien unterwerfen soll. Und, das darf man auf keinen Fall vergessen, die Grundbedürfnisse der Öffentlichkeit (Wasser, Gesundheit, Bildung …) dürfen bald schön durchprivatisiert werden. Das sagt freilich niemand. Wer Transparenz fordert hat Angst.

Unsere Regierung setzt also einerseits die Vorratsdatenspeicherung und totale Überwachung der Bürger durch, und zwar als (ihr) gutes Recht, andererseits lässt sie sich nicht in die Karten schauen. Sicherlich, die sind ja gezinkt.

Hier findet man das geleakte Verhandlungsmandat der EU-Kommission: http://www.s2bnetwork.org/fileadmin/dateien/downloads/EU_Draft_Mandate_-_Inside_US_Trade.pdf.

Längst wirft die Denkart der Wirtschaftsheuschrecken ihre Schatten voraus. Gemäß einem Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) muss die EU zum Beispiel eine Millionenstrafe zahlen, weil sie (bisher) verbietet, Schlachttieren Wachstumshormone zuzuführen. Und der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), dem unter anderem die mehr als umstrittene Firma Monsanto angehört, reibt sich bereits eifrig die Hände, in der gerechtfertigten Hoffnung, dass die EU durch das Freihandelsabkommen endlich zu zicken aufhören muss und neue „Biotechnologie-Produkte“ zulässt. Wir sprechen also über den Verkauf von gentechnisch veränderter Nahrung. Die BIO-Konzerne beklagen nämlich seit geraumer Zeit lauthals den „Rückstau“ hinsichtlich des Verkaufs von ihrem schon produzierten Gen-Futter an die verbohrten Öko-Europäer. Keine Gentechnik-Kennzeichnung, Hähnchen, die mit Chlor präpariert werden, Abschaffung des EU-Emissionshandelssystems, keinen Nachweis über die Herkunft von Fleisch, keine Privatsphäre im Internet, keine Kennzeichnung bezüglich Delphinschutz … Die Wunschliste der Konzerne ist lang und überraschend offenherzig. Und das TTIP wird ihnen alles erfüllen.

Und unsere Regierung, die ja ganz offensichtlich auch zum Hanswurst der Unternehmen und Investoren gemacht wird? Was macht die? Nun, die GroKo hat sich unlängst im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine treibende Kraft zu sein, damit das Freihandelsabkommen mit den USA möglichst schnell zum Abschluss kommt.

„[...] Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“ (Seite 168)

So, so. Sie werden also einen Wert auf alles, das sich wichtig und gut anhört, legen. Ich glaube, im Zweifel werden sie einen Haufen auf Lebensmittelstandards und Daseinsvorsorge setzen. Um „begründete Ausnahmen“ zuzulassen.

Wie gesagt, eine Andrea Nahles ist nicht das Schlimmste was aus den Entscheidungsräumen auf uns zu kommt.

Hinweis: Eine Petition gegen TIPP läuft im Netz unter https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

Andrea Limmer

Redakeurin

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